Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Vertragspartner – Definitionen – Geltungsbereich
- Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge von AW MARKETINGSERVICE, Inhaber: Alexandra Walter, Europaring 4, 94315 Straubing, Tel 09421 – 600 74 70, aw@aw-marketingservice.de (nachfolgend AW genannt) sowohl mit Unternehmern wie Zulieferern, Zwischenhändlern, Wiederverkäufer als auch mit Verbrauchern, als Endkunden (nachfolgend insgesamt Kunden genannt)
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von AW Marketingservice (nachfolgend AW genannt) und gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen gleichgelagerten Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Entgegenstehende oder abweichende AGB, oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn AW hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich und in Textform zugestimmt.
- Sollten sich in den AGB und dem den AGB jeweils zugrundeliegenden Vertrag abweichende Bedingungen ergeben, so gilt im Zweifelsfall die Angabe des jeweiligen Vertrags.
- Angebote – Vertragsschluss
- Angebote von AW sind freibleibend sofern nichts Abweichendes angegeben ist und 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
- Ein Vertrag kommt mit Auftragserteilung des Kunden oder Auftragsbestätigung von AW zustande.
- Bei Bestellungen von Domains gilt abweichend, dass der Kunde AW verbindlich anweist, die bestellte Domain unverzüglich nach Eingang des Angebots bei AW bei der jeweiligen Vergabestelle für Domains für den Kunden zu registrieren. Mit erfolgreicher Registrierung der Domain ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen.
- AW kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme) und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
- Leistungsgegenstand
- Die Vertragspflichten von AW ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsverzeichnis bzw. übersandten Angeboten und unterzeichneten Aufträgen und Vereinbarungen zwischen AW und dem Auftraggeber.
- AW übernimmt grundsätzlich die Konzeption der Aufträge, Projekte und vereinbarten Leistungen, sowie deren kaufmännische und organisatorische Umsetzung.
- Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Projekte bzw. Aktionen übernimmt AW keine Gewähr, ist allerdings um Einholung und Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien bemüht.
- Domainregistrierung / Domainpflege
- Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien (https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien ), die Domainbedingungen (https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/ ). Die Bedingungen sind bei Bestellungen von Domains Bestandteil dieses Vertrages und können auch bei AW vor Ort eingesehen werden.
- Soweit Vertragsgegenstand mit dem Kunden die Verschaffung und Pflege von Domain-Namen ist, erfolgt die Registrierung bei einer von AW frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt über die jeweilige Vergabestelle für Domains (NIC). Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird AW im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande.
- AW hat auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. AW kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann, oder eine tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand hat. Insbesondere wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die jeweilige NICs, noch AW, eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt.
- AW ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
- Suchmaschinenoptimierung
- Sofern der Kunde AW beauftragt für seine Domains, bzw. Webpräsenz eine Suchmaschinenoptimierung durchzuführen, weist AW ausdrücklich darauf hin, dass AW für keinerlei Platzierungen bei den Suchmaschinen garantieren kann und die Aufnahme der jeweiligen Webseiten des Kunden nicht in Einflussbereich von AW liegt, sie daher nicht eine Aufnahme der Webseiten des Kunden versprechen kann. Die Suchmaschinenoptimierung kann auch dazu führen, dass Suchmaschinen, insbesondere Google, die optimierte Seite nicht akzeptieren oder aus dem Index ausschließen. Dem Kunden ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann.
- Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde sichert zu, dass die AW von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich AW jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von AW binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server sowie Name und Adresse des technischen Ansprechpartners für die Domain
- Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann AW den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann AW die Domain löschen lassen.
- Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung nicht gegen Rechte Dritter insbesondere aus Marken-, Firmen- und/oder Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes verstößt. Der Kunde versichert weiter, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstößt.
- Der Kunde stellt AW hinsichtlich von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
- Der Kunde ist für die Datensicherung seiner auf dem Server von AW hinterlegten Inhalte selbst verantwortlich. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung der Daten durch AW findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich.
- AW haftet nicht für eventuelle Datenverluste des Kunden auf dem vom Kunden gemieteten Speicherplatz. Der Kunde ist selbst vollumfänglich für eine Datensicherung seiner hinterlegten Daten außerhalb von AW gemieteten Speicherplatzes verantwortlich.
- Verfügbarkeit der Internet-Dienste – IP-Adresse
7.1 AW gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer für den Kunden gemieteten Internet-Webserver grundsätzlich 24h am Tag, 7 Tage in der Woche und dabei insgesamt in Höhe von 97 % im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe sind alle Zeitspannen ausgenommen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von AW liegen – insbesondere durch höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. – über das Internet nicht zu erreichen sind.
7.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
- Preise
- Alle Preise verstehen sich in Euro und gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreise inkl. USt.
- Bei Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen USt sofern nicht abweichendes angegeben ist.
- Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
- Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten und Leistungen, welche AW für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart ist.
- Nimmt der Kunde nach Lieferung der Entwürfe, die Bestandteil jedes gestalterischen Auftrages sind, keine Nutzungsrechte in Anspruch bzw. entscheidet sich für einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für die Entwürfe in jedem Fall zu zahlen. Die Vergütung entspricht in diesem Fall der Gesamtleistung im Bereich Design (Gestaltung, Layout und Programmierung) sowie Konzeption.
- Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart, gilt die agenturübliche Vergütung.
- Vereinbarte Nebenleistungen und von AW vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden.
- Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung ist bei der Abnahme, Lieferung oder Onlinestellung der Leistung, des Produktes oder des Werkes fällig. Bei Social Media Projekten zum Monatsanfang vorab bzw. sofort nach Rechnungstellung. Sie ist ohne Abzug sofort nach Erhalt von Leistung/Produkt zu zahlen.
- AW ist berechtigt Vorkasse zu verlangen – bei Webprojekten wird, sofern nichts Abweichendes geregelt ist eine Vorkasse von 30% des Auftragswerts, fällig nach Vertragsschluss vereinbart.
- Eine Rechnung geht dem Kunden nach Anlieferung/ab Leistungsbereitstellung zu.
- Werden die bestellten Arbeiten, Produkte oder Leistungen in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Produktes/der Leistung fällig.
- Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 31 Kalendertage) oder erfordert er von AW hohe finanzielle Vorleistungen so erfolgt die Vergütung der Leistungen abschlägig jeweils zum Monatsende.
- Bei Zahlungsverzug von genanntem Zahlungsziel sowie darauffolgender zweifacher Mahnung im Abstand von je 14 Kalendertagen, ist AW zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt.
- Bei Zahlungsverzug des Kunden kann AW einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.
- Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt AW zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.
- Eigentumsvorbehalt
- Leistungen, Nutzungsrechte und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AW.
- Vertragsdauer & Vertragsbeendigung bei Domains und Speicherplatz, Kündigung
- Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit bei Webhosting ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
- Eine Kündigung des Webhostingvertrags beinhaltet lediglich die Kündigung des Speicherplatzes – eine diesem Speicherplatz zugewiesene Domain muss ausdrücklich eigenständig gemäß nachfolgenden Bedingungen gekündigt werden.
- Die Vertragslaufzeit bei Registrierung von Internetdomains beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern die Domain nicht sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform von Domaininhaber oder dem für die Domain eingetragenen Admin-C gekündigt wird.
- Der Vertrag kann vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen gekündigt werden, um etwa einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen oder eine Domain löschen zu lassen.
- Im Falle einer ordentlichen aber fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Kunden bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von AW für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen.
- Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht – auch nicht anteilig – statt.
- Löschungsaufträge und/oder Kündigungen für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers oder Admin-C und haben stets aus Sicherheits- und Beweiszwecken schriftlich per Post oder Telefax zu erfolgen.
- Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere
- eine nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich – auch schiedsgerichtlich nach UDRP – festgestellter Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen anzusehen.
- wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird
- Die fristlose Kündigung ist außerdem möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
- Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
- AW ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
- Sonderleistungen und Nebenkosten
- Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und entsprechend dem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet.
- AW ist dazu berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hierzu AW entsprechende Vollmachten.
- Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von AW abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, AW im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten sowie Materialkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Korrekturabzügen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Programmierungen, Satz und Druck sind vom Auftraggeber zu erstatten.
- Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
- Korrektur, Produktion, Produktionsüberwachung, Produktionsleitung und Belegmuster
- Die Produktion, -überwachung und -leitung durch AW erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und Verträge (auch mündlich geschlossen).
- Bei Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist AW berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zugeben. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu definieren und nach Absprache mit der AW schriftlich als Bestandteil der Produktionsleistung zu erklären.
- AW haftet für Fehler nur bei grobem eigenem Verschulden, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. AW ist nicht haftbar zu machen für die Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung von Equipment jeglicher Art, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, AW ist grobe Fahrlässigkeit im Umgang nachzuweisen.
- Von allen vervielfältigten und durch AW erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber AW bis zu 15 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. AW ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
- Vor Ausführung von Vervielfältigungen, von durch AW erstellten Produkten, durch andere Unternehmen als AW, sind AW Korrekturmuster vorzulegen.
- Der Kunde erhält von AW nach Erstellung seiner in Auftrag gegebenen grafischen Leistungen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind der AW umgehend anzuzeigen bzw. zuzusenden.
- Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zurück zu senden.
- Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck.
- Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden.
- Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.
- Haftung
- AW haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AW, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von AW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AW nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf). AW haftet jedoch nur, soweit die Schäden mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
- Für Datenverluste haftet der AW nur, wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen durchgeführt hat und nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
- Mit der Genehmigung (schriftlicher oder mündlicher Art) durch den Auftraggeber von Korrekturabzügen, Entwürfen, Reinausführungen, Reinlayouts, Texten, elektronischen Medien und Konzepten, die AW dem Auftraggeber zur Kontrolle/ Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild (auch inhaltlich).
- Eine weitergehende Haftung vor allem darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Neben- und Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Produktionsausfall etc. sind ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von AW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehende Einschränkung und Fristverkürzungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
- Mängel – Gewährleistung
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
- Für Unternehmer gilt abweichend nachfolgendes:
- Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschinen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über.
- Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb des Auflagendrucks als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15% des Vollton-dichtewertes. Proofs, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich.
- Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichen Druckstandards verarbeitet. Bei der Veröffentlichung von Print- und E-Medien (insbesondere Anzeigenschaltungen, Radiospots, TV- und Kinospots) gehen nach Auftragsübergabe an das ausführende Unternehmen alle Haftungsfragen von AW hinsichtlich der einwandfreien Veröffentlichung ebenfalls an dieses Unternehmen über.
- Bei nicht einwandfreier oder unterlassener Veröffentlichung der Medien aufgrund technischer oder organisatorischer Fehler, Fahrlässigkeit etc. des veröffentlichenden Unternehmens, haftet dieses für alle daraus resultierenden Forderungen seitens des gegenüber AW existierenden Auftraggeber.
- Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
- Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
- Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
- Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, bis zu zwei Änderungsmuster fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach üblichen Stundensätzen von AW berechnet.
- Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen.
- AW behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
- Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller AW übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber AW von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
- Urheberkennzeichnung – Referenzen
- AW ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf AW und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
- AW ist dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen.
- AW steht es frei, in Pressemitteilungen oder Referenzlisten die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das beauftragte Projekt zu informieren, z.B. den Kunden durch Auflistung als Referenzkunde auf den Webseiten von AW zu benennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform diesem widerspricht.
- Urheber- und Nutzungsrechte
- Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gewährt AW dem Kunden ein, nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, einfaches Nutzungsrecht auf alle von AW erstellten Werke, die mit dem zwischen den Kunden und AW geschlossenen Vertrag einhergehen.
- Die Nutzungsart ist auf den im Rechtsgeschäft definierten Verwendungszweck beschränkt. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere der Nachdruck, Bearbeitung, Veränderung und Weitergabe an Dritte von AW Produkten und Leistungen bedarf der Zustimmung von AW in Textform.
- Inhalte des Kunden oder von Dritten
- Für Rechte Dritter an durch den Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser alleine. Eine rechtliche Prüfung durch AW findet nicht statt. Für die Erfüllung und Einhaltung der geltenden rechtlichen Bedingungen – auch gegenüber Dritten – ist allein der Kunde verantwortlich.
- Der Kunde stellt AW von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Bedingungen und der vorstehenden Rechtseinräumung eingetreten sind.
- Ist der Kunde Betreiber einer durch AW erstellten Internetseite, ist der Kunde für alle Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt auch, wenn durch AW die Inhalte (Texte, Grafiken und Bilder) erstellt, gekauft und/oder eingepflegt wurden. AW übernimmt dafür keine Haftung und prüft die Texte weder auf rechtliche Richtigkeit noch Vollständigkeit oder Zulässigkeit.
- Beim Einsatz von Software Dritter, z.B. Google oder Facebook, gelten die im Internet einsehbaren Nutzungsrechte der jeweiligen Software. Der Kunde ist für die Einhaltung der dort beschriebenen Bedingungen und Pflichten auch nach DSGVO alleinig verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn AW mit der Umsetzung, Einbindung und Pflege solcher Fremdsoftware beauftragt wurde.
- Werden Bilder durch AW im Auftrag vom Kunden erstellt und/oder beschafft, erwirbt der Kunde das gleiche Recht wie unter Ziffer 18 beschrieben.
- Ob die lizenzierten Bilder für den beauftragten Gebrauch z.B. in dem vom Kunden geplanten Kontext geeignet sind, insbesondere ob über die fotografischen Urheberrechte hinaus noch weitere Rechte Dritter zu berücksichtigen sind (z.B. Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur, nicht-öffentlich zugänglichen Plätzen, Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlich geschützten Werke (§2 UrhG) enthalten oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte), obliegt der alleinigen Beurteilung und Verantwortung des Kunden.
- Liefer- und Abgabetermine
- AW haftet nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen.
- Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
- Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug von AW führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
- Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der AW eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an AW.
- Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann AW eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
- Copyright
- Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem Copyright von AW.
- Die Weiterverwertung der Vorlagen (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der Zustimmung von AW in Textform. Alle mit den gelieferten Arbeiten von AW zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei AW. Einzig die Nutzungsrechte für den im Auftrag/ Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart.
- Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei AW. Andere Vereinbarungen müssen in Textform vereinbart werden.
- Vertragsspeicherung – Einsichtnahme
- Der Vertrag wird bei AW elektronisch gespeichert ist jedoch nach Vertragsschluss für den Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr einsehbar.
- Vertragssprache, Hinweis auf die OS-Plattform und Hinweis nach VSBG
23.1. Vertragssprache ist deutsch.
23.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse von AW lautet aw@aw-marketingservice.de.
23.3. AW nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns AW MARKETINGSERVICE, Inhaber: Alexandra Walter, Europaring 4, 94315 Straubing, Tel 09421 – 600 74 70, aw@aw-marketingservice.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
Ende der Widerrufsbelehrung
Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
AW MARKETINGSERVICE Inhaber: Alexandra Walter Europaring 4
94315 Straubing
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung Bestellt am (*)________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________ Datum ___________________ |
(*) Unzutreffendes streichen.